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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bayer Motorradhandel         Stand 2/2017

1. Geltungsbereich

a) Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Bayer Motorradhandel und dem Kunden beim Versandhandel gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

b) Identität des Vertragspartners: Der Vertrag kommt mit Bayer Motorradhandel zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.
Anschrift:
Kirchstr.13
72534 Hayingen

Tel: +49 7386/9755393
Fax: +49 7386 /9755394

info@bmwbayer.de

Inhaber: Georg Bayer. Im Folgenden der Anbieter genannt.

c) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

a) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

b) Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Anbieters, gibt er sein Angebot wie folgt ab:

Auf der Warenangebotsseite des Anbieters klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button "In den Warenkorb". Es öffnet sich automatisch eine Seite, welche den Inhalt des Warenkorbs anzeigt.

Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button "Zur Kasse".

Nun öffnet sich ein Fenster zur Anmeldung.

Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder "E-Mail Adresse" und "Passwort" aus und klickt anschließend auf den Button "Login".
Ist er noch nicht als Kunde registriert, füllt er das sich darunter befindende Formular aus.
Klickt er auf den Button "Weiter", öffnet sich dann eine neue Seite, auf welcher die Lieferadresse angezeigt wird und bei Bedarf eine alternative Lieferadresse hinzugefügt werden kann.
Auf dieser Seite werden auch die Versandkosten angezeigt.

Klickt der Kunde auf den Button „Weiter“ öffnet sich eine neue Seite, auf welcher die Rechnungsadresse angezeigt wird und bei Bedarf eine alternative Rechnungsadresse hinzugefügt werden kann.
Darüber hinaus kann der Kunde auf dieser Seite die Zahlungsweise wählen.
Klickt der Kunde auf den Button „Weiter“ zeigt sich ihm eine Gesamtübersicht über Lieferadresse, Rechnungsadresse, Versandart sowie Zahlungsart.
Darüber hinaus werden dem Kunden die von ihm in den Warenkorb gelegten Artikel mit Nennung des Einzelpreises und des Gesamtpreises inklusive Mehrwertsteuer, Versandkosten, sowie gegebenenfalls anfallender Kosten für Nachnahme und Zahlung auf Rechnung angezeigt.
Diese können an dieser Stelle noch einmal geändert werden.

Desweiteren muss der Kunde vor Abgabe seines Angebots durch ein Anklicken der Kästchen:
„Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und anerkannt“ sowie
„Ich habe die Informationen zu meinem Widerrufsrecht gelesen“ bestätigen, die AGB des Anbieters sowie die Informationen zum Widerrufsrecht des Kunden gelesen zu haben.

Nun klickt der Kunde in einem letzten Schritt auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen".

c) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die in dem Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

d) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist.
Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass die Annahme des Angebots in einer entsprechenden Annahme-E-Mail ausdrücklich erklärt wird.

3. Abrufbarkeit und Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird durch den Anbieter gespeichert.
Der Kunde erhält mit Abschluss des Kaufvertrages eine Bestätigung über den getätigten Kauf per E-Mail.
In dieser E-Mail ist der Vertragstext, somit sämtliche Daten der Bestellung des Kunden sowie die AGB des Anbieters enthalten. Ein weiterer Abruf des Vertragstextes ist für den Kunden nicht möglich. Dieser kann dem Kunden auf Wunsch erneut überlassen werden.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
b) Tauscht der Anbieter zur Durchführung eines Auftrages des Kunden
Produkte aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Produkten auf den Anbieter und das Eigentum an den stattdessen gelieferten Produkten mit der Erfüllung der dem Anbieter gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.

5. Zahlungsfälligkeit/Zahlungsmodalitäten

a) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
b) Die Bezahlung der Ware erfolgt per Lastschrift, per Nachnahme, per Kreditkarte, per PayPal, Zahlung auf Rechnung mit Paypal oder in bar.
c) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
d) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.


6. Lieferzeiten der Ware

a) Die Lieferzeit beträgt 10 Kalendertage ab Vertragsabschluss.


7. Versandkosten/Gefahrtragung

a) Die Versandkosten werden dem Kunden unter dem internen Link „Liefer-und Versandkosten“ angezeigt. Die Versandkosten sind von dem Gesamtgewicht der bestellten Ware und von dem Zielland der Bestellung abhängig.

Im Rahmen des Bestellvorgangs werden die Versandkosten im Rahmen des Bestellschrittes „Angabe der Lieferadresse“ angezeigt, da diese entsprechend dem jeweiligen Lieferland berechnet werden, und darüber hinaus auf der Gesamtübersichtsseite vor dem Abschluss des Bestellvorganges.
 
b) Die Gefahr geht auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald die Sendung dem transportausführenden Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Anbieters verlassen hat.
 Falls der Versand ohne Verschulden des Anbieters unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden, der Unternehmer ist, über.
Dies gilt auch dann, wenn die Versandkosten von dem Anbieter getragen werden.

8. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Hiervon ausgenommen ist die Gewährleistungsfrist hinsichtlich gebrauchter Sachen, diese wird auf ein Jahr begrenzt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

9. Preise, Zahlungsbedingungen

a) Die Preisangaben sind Endpreise in Euro und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Angebotsabgabe erfolgen, ist der Anbieter zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für alle ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils gültige Mehrwertsteuer etc.

b) Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber dem Anbieter sind binnen 14 Tagen ab dem Vertragsabschluss zu erfüllen.
Der Kunde erhält zunächst eine Rechnung in elektronischer Form zusammen mit der Annahmeerklärung des Anbieters.
Eine Rechnung in Papierform wird dem Kunden nach der Zusendung der Ware mit separater Post überlassen

10. Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Ausschluss des Widerrufsrechts

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bayer Motorradhandel

Inhaber: Georg Bayer  
Kirchstraße 13
72534 Hayingen

Fax: +49 7386 /9755394
Email: info@bmwbayer.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

11. Gerichtsstand

Soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht Münsingen bzw. Landgericht Tübingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

12. Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht, ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

13. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

14. Datenschutz

Mit seiner Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die von diesem im Rahmen seiner Bestellung an den Anbieter übermittelten Daten von diesem intern gespeichert werden. Die Daten des Kunden dienen ausschließlich der Abwicklung seines Auftrages. Eine Weitergabe von Daten, d.h. Namen und Anschrift des Kunden, erfolgt lediglich im Rahmen des Versandes an das von dem Anbieter beauftragte Unternehmen.

Ferner werden beim Einkauf per Kreditkarte oder Lastschrift die Daten des Kunden wie Kartennummer und Gültigkeitszeitraum bzw. Kontonummer, Kontoinhaber und Bankleitzahl verschlüsselt übertragen. Die Datenübertragung wird per SSL mit 128 Bit verschlüsselt, womit das Entschlüsseln der übertragenen Daten ausgeschlossen wird.

Eine Weitergabe von Daten an sonstige Dritte findet nicht statt.

Ausnahmen hierzu bestehen zu Zwecken der Forderungsvollstreckung und der Bonitätsprüfung.

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
 
 Wir sind seit 15.02.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce".
 Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de.

 

D6/5020 – Stand 2/2017

 

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